„Wahlrecht ab 14 –nicht hier und jetzt“

Veröffentlicht am 15.02.2007 in Jugend

Bamberg – Die Senkung des Wahlalters auf 14 würde nicht zum erhofften Erfolg, nämlich zu einer höheren Wahlbeteiligung junger Wählerinnen und Wähler führen, so die Jusos Bamberg-Land

Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen im März 2008 beschäftigten sich die Jusos Bamberg-Land mit Vorschlägen, wie man die Beteiligung junger Wählerinnen und Wähler and den Wahlen erhöhen könne. Im Zentrum der Diskussionen standen die Forderung der Jusos Bayern, das Wahlrecht allgemein ab 14 Jahren zu gewähren sowie alternative Möglichkeiten, wie sie andernorts in Deutschland und besonders im Bamberger Umland erprobt wurden und werden.
James Thain, der zu den Forderungen der Jusos Bayern referierte, legte Wert darauf, „dass die Jusos Bayern nicht einfach die Senkung des Wahlalters verlangen, sondern dass damit zwingend ein stärkeres Erlernen der Demokratie an unseren Schulen verbunden sein muss.“ Es gehe also keineswegs einfach darum, eine Altersgrenze zu ändern, sondern darum, den Freistaat in die Pflicht zu nehmen, dem Verfassungsauftrag, die Schülerinnen und Schüler „im Geiste der Demokratie“ zu erziehen, auch gerecht zu werden. Und gerade hier wurden die Bedenken der Teilnehmenden deutlich.
„An ihrer Bildungspolitik der letzten Jahre ist es mehr als deutlich geworden“, so Jonas Merzbacher, Vorsitzender der Jusos Bamberg-Land, „dass die Staatsregierung darum besorgt darum ist, mit möglichst wenig Investition möglichst gute Testergebnisse zu erzielen.“ Die staatsbürgerliche Reife, die sich eben nicht standardisiert erfassen lässt, „bleibt bei solchen Erwägungen wohl auf der Strecke.“ „Wem die Bildung lieb ist“, ergänzte Katharina Birk, stellvertretende Vorsitzende, „dem muss sie auch teuer sein.“ Dies bringt die Forderung der Jusos Bamberg-Land nach höheren Investitionen im Bildungsbereich auf einen schlagkräftigen Nenner.
Es gebe allerdings dennoch Handlungsmöglichkeiten für diejenigen, die eine breitere Teilnahme von Jugendlichen am politischen Prozess anstrebten. Julia Jäger wies darauf hin, dass es Kommunen immerhin möglich sei, „Jugendparlamente zu institutionalisieren oder wenigstens Jungbürgerversammlungen abzuhalten.“ Im Landkreis Bamberg gibt es ein Jugendparlament nur in einer Kommune, und zwar in Strullendorf, „eine Entwicklung, die ohne Bürgermeister Andreas Schwarz (SPD) sicher nicht möglich gewesen wäre“, so der Geschäftsführer der Jusos Bamberg-Land, Christian Körner.

Die Beteiligung von Jugendlichen am politischen Alltagsleben der Gemeinde, die natürlich vom entsprechenden Gemeinde- bzw. Stadtrat auch zu würdigen sei, „ist eine Gelegenheit, die Versäumnisse der Staatsregierung in Bezug auf Demokratieerziehung wieder gutzumachen.“ Dies solle keinesfalls missverstanden werden als Entlassung der Regierung aus „Verpflichtungen, die sie mit dem Eid auf die Verfassung schließlich eingegangen ist.“ „München gibt Verantwortlichkeit an Kommunen weiter“ – das, so James Thain, „ist eine Strategie, die wir gut kennen und die ihr Mindesthaltbarkeitsdatum weit überschritten hat. “Was das aktive Wahlrecht betreffe, so Merzbacher, „lohnt es sich bestimmt, über eine Senkung auf 16 Jahre nachzudenken. Dies wird schließlich in immerhin sechs Bundesländern praktiziert. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt. Schleswig-Holstein – es ist offensichtlich, wer für die Beteiligung derjenigen steht, die gerne als Objekt der Politik angeführt werden, aber selten das Recht zur Mitbestimmung erhalten, nämlich die SPD.“

Die Jusos in Bayern, so der Beschluss der Jusos Bamberg-Land, sollten sich daher zunächst der „Verstärkung der kommunalen Mitwirkung Jugendlicher widmen“, wie Katharine Birk den Beschluss der Versammlung zusammenfasste. Angesichts der Blockadepolitik, „die die Staatsregierung im Angesicht jeder demokratischen Neuerung betreibt – man denke nur an die Volksbegehren und –entscheide zu ,Mehr Demokratie in Bayern’ oder zum starrsinnigen Festhalten der Regierung an der überholten Einrichtung des Senats“, so James Thain, ist dies wohl die fruchtbarste Furche, die Demokraten zu pflügen bleibe.

 

Homepage Jusos Bamberg-Land

Mitmachen! Werde Mitglied

News

22.05.2022 20:32 MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.… MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen

22.05.2022 18:33 Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit. „Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister… Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine weiterlesen

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Besucher

Besucher:136978
Heute:11
Online:1